Die folgenden Informationen bieten eine allgemeine Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls.
Wer einen belastenden oder ablehnenden Behördenbescheid erhält, muss zunächst klären, welcher Rechtsbehelf zulässig ist. Nicht in jedem Fall ist vor einer Klage ein Widerspruchsverfahren durchzuführen. Die Rechtslage unterscheidet sich je nach Bundesland und Sachgebiet.
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen
Nordrhein-Westfalen: Nach § 110 JustG NRW ist das Widerspruchsverfahren grundsätzlich entbehrlich; gesetzliche Ausnahmen sind zu beachten.
Niedersachsen: Auch hier entfällt das Vorverfahren nach § 80 NJG grundsätzlich, jedoch nicht in allen gesetzlich geregelten Bereichen.
Hessen: Nach § 16a HessAGVwGO entfällt das Vorverfahren in den dort bestimmten Fällen. Im Übrigen kann ein Widerspruch weiterhin erforderlich sein. Gesetzesänderungen und Übergangsregelungen sind zu berücksichtigen.
Bundesrechtliche Sonderregelungen, etwa im Sozial- und Steuerrecht, können abweichende Rechtsbehelfe vorsehen.
Fristen und Rechtsbehelfsbelehrung
Häufig beträgt die Frist einen Monat. Bei fehlender oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung können andere Fristen gelten. Maßgeblich sind der konkrete Bescheid, seine Bekanntgabe und die anwendbaren Vorschriften; die Belehrung allein ersetzt diese Prüfung nicht.
Vorläufiger Rechtsschutz
Widerspruch und Klage haben nicht stets aufschiebende Wirkung. Bei sofortiger Vollziehung oder dringendem Handlungsbedarf kann zusätzlich ein gerichtlicher Eilantrag erforderlich sein.